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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen. Im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. Angebote sind stets freibleibend. Wir behalten uns insbesondere das Recht vor, die Ausführung eines Auftrages abzulehnen, wenn Selbstkosten -, Ausführungs-, oder andere Irrtümer in unserem Angebot erhalten sind. Schadenersatzansprüche wegen Ablehnung eines Auftrags sind ausgeschlossen.
  3. Aufträge werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung für uns rechtsverbindlich.
  4. Maßgebend für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich der Inhalt unsere Auftragsbestätigung; mündliche Abmachungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
  5. Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen, sowie- soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet- im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Als Auftragsbestätigung wie unter 2. gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
  6. Die Lieferung erfolgt im Warenfernverkehr oder als Frachtgut frei Haus. Die Lieferungsmöglichkeit bleibt jedoch vorbehalten.
  7. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt , die nach pflichtgemäßen kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Besteller nach dessen Wahl Vorauszahlungen oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurücktreten, wobei die Rechnung für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
  8. Wünsche des Bestellers zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrages können nur auf Grund besonderer Vereinbarungen und nur so lange berücksichtigt werden, wie mit der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung noch nicht begonnen ist.

II. Preise

Die in Preislisten,  Angeboten, Auftragsbestätigungen usw. genannten Preise sind keine Festpreise. Es werden jeweils die am Tage der Lieferung gültigen Preise berechnet. Voranschläge sind aber immer unverbindlich.

III. Lieferungen

  1. Sofern nicht eine ausdrückliche, als verbindlich bezeichnete, schriftliche Zusage unserseits vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Sie beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwaig erforderlicher Unterlagen und der ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Besteller mit seinen Vertragspflichten- innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung- auch aus anderen Verträgen in Verzug ist.
  2. Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang  zulässig, Abschlagszahlungen können wir in angemessenem Umfang in Rechnung stellen.
  3. Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich –auch innerhalb eines Verzuges –angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten, Zulieferanten oder Subunternehmern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller baldmöglichst mit. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Besteller zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
  4. Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unsere Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Vorlieferanten etc. haben wir nicht einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten etc. an den Besteller abzutreten.
  5. Im Falle einer Lieferungsverzögerung ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen einer Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und / oder Schadenersatz statt Leistung verlangt.
  6. Die Versandart liegt in unserem Ermessen, wenn keine besondere Versandart ausdrücklich vereinbart ist. Der Versand erfolgt auch per Fracht, freie Lieferung, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
  7. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und Kosten des Bestellers.
  8. Verpackung wird selbstkostend berechnet und nicht zurückgenommen. Ist Rückgabe vereinbart, so erfolgt bei freier Rücksendung innerhalb 4 Wochen Gutschrift zu 2/3 des berechneten Wertes.
  9. Der Besteller kann wegen Überschreitung der Lieferzeit nur zurücktreten, wenn die Überschreitung 4 Wochen übersteigt und er dann noch schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat.

IV. Gefahrenübergang

  1. Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit Übernahme der Ware an den Transportführer-gleichgültig ob er vom Besteller, Hersteller oder von uns beauftragt ist -, geht die Gefahr auf den Besteller über. Dieses gilt auch bei Teillieferungen. Bei Auslieferungen mit unsren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware von uns am angegebenen Ort bereitgestellt wird.
  2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Bestellers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers. In diesem Fall die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
  3. Wird der Transport mit eigenen Fahrzeugen oder mit Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger von der Anlieferungsstelle auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies an- und abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.
  4. Bei gewerblichen Kunden ist das Abladen alleinige Angelegenheit des Bestellers, der für geeignete Abladevorrichtung zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden entsprechend im Güterverkehr gem. KVO und im Güternahverkehr gem. GNT berechnet.
  5. Verlangt der Besteller in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim Abladen, einschließlich Abladevorrichtung, weitertransportieren oder einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich berechnet. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtreibung.
  6. Das Risiko und Gewichtsschwund sowie Beschädigungen der Waren während des Transportes gehen zu Lasten des Käufers.

V. Zahlungen

  1. Lieferungen sind sofort nach Warenerhalt netto Kasse zahlbar. Vertreter sind zum Inkasso nicht berechtigt.
  2. Für ein Zahlungsziel bedarf es jeweils besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  3. Zahlungen sind bar, ohne jeden Abzug, zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über die Zahlungen verfügen können. Wenn Skonto vereinbart wurde, so wird dieses nur gewährt, wenn die Zahlung in bar innerhalb der vereinbarten Frist für uns verfügbar ist und wenn alle älteren Forderungen bereits bezahlt sind.
  4. Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Sie werden ggf. nur zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Diskontspesen trägt der Besteller.
  5. Verzugzinsen werden mit 10% per anno über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Besteller eine geringere Belastung ansetzt.
  6. Zahlungsverzug berechtigt uns, alle Lieferungen zurückzuhalten.

VI. Zurückbehaltung, Aufrechnung

  1. Eine Zahlungsverweigerung oder- Zurückbehalt ist ausgeschlossen. Dieses gilt auch, wenn der Besteller den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dieses gilt auch, falls er ihm in Folge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschweigen oder eine gesonderte ausdrückliche Garantie  für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Im Übrigen die kann die Zahlung wegen Mängeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
  2. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Bestellers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Wir können außerdem die Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die Rücknahme ist, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz. Anwendung findet, in schriftlich Rücktritt vom Vertrag.
  3. Die zurückgenommenen Teile werden dem Besteller nach unserer Wahl zu den berechneten oder zu den am Tage der Rücknahme gültigen Preisen gutgeschrieben, wobei für Gewinnausfall und für die bei der Lieferung entstandenen Kosten 25% zzgl. Kosten der Rücknahme in Abzug gebracht werden. Dem Besteller bleibt es jedoch vorbehalten, den Nachweis eines geringeren Schadens nachzuweisen. Ein weiterer Abzug erfolgt, wenn die Ware nicht mehr neuwertig ist. In der Zurücknahme der Ware liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dieses ausdrücklich schriftlich erklären.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware des bevorstehenden Bezahlungskaufpreises vor. Bei Ware, die der Besteller im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderung auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträge beglichen sind. Dieses gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Besteller eine wechselseitige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenem. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  3. Wird die Vorbehaltsware durch den Besteller mit anderen Waren verbunden, so steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die Abtretung nehmen wir bereits jetzt an. Die hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne des vorhergehenden Absatzes.
  4. Der Besteller hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Absätzen auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Als Weiterveräußerung gilt auch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.
  5. Die Forderung des Bestellers aus der Weiterveräußerung aus der Vorbehaltsware, einschließlich anderer evtl. Rechte werden schon jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.
  6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller zusammen mit anderen nicht von uns gelieferten Waren veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Auch diese Abtretung nehmen wir hiermit ausdrücklich an. Aus der Veräußerung von Waren, an denen wir einen Miteigentumsanteil entsprechend des zweiten Absatzes haben, wird uns ein unserem Eigentumsanteil entsprechender Teil abgetreten. Die Abtretung nehmen wir hiermit an.
  7. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei denn, wir widerrufen die entsprechende Einzugsermächtigung. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten- sofern wir das nicht selbst tun- und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben, was ggf. die Nennung der Namen und Anschriften von Schuldnern bzw. Baustellen etc. beinhaltet. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Besteller in keinem Fall berechtigt.
  8. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Besteller nur unter der Voraussetzung gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring- Bank und der dort unterhaltenen Konten des Bestellers angezeigt wird und der Factoring- Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring- Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
  9. Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Bestellers die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zur Sicherung der Forderung um 20% übersteigt. Veräußert der Besteller die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstände in seinen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, so ist er im Falle der Weiterveräußerung verpflichtet, mit seinen Abnehmern Vereinbarungen dahingehend zu treffen, dass das Eigentum auch im Falle der Verarbeitung durch die Abnehmer immer bei uns verbleibt, während der Verarbeiter nur Verwahrer ist.
  10. Wir behalten uns vor, eine Weiterberäußerung zu untersagen. Ab diesem Zeitpunkt hat sei zu unterbleiben.
  11. Maschinen und Werkzeuge darf der Besteller nicht veräußern, soweit sie von uns nur zur Verwendung im Betrieb des Bestellers geliefert wurden. Soweit der Besteller berechtigt ist, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen, hat er sie jedoch sofort an uns Abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind. Im Übrigen hat er die an uns abgetretene Forderung  gesondert zu buchen und bei Einzug gesondert aufzubewahren, soweit sie nach dem vorstehenden noch nicht an uns abzuführen sind. Wir selbst werden von unserem Einziehungsrecht solange keinen Gebrauch machen, als der Besteller seine Zahlungsverpflichtung uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt. Von dem Zeitpunkt ab, zu dem wir dem Besteller untersagen, die abgetretenen Forderungen einzubeziehen, darf der Besteller keine Zahlung mehr annehmen. Der Besteller ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, uns oder einem von uns Beauftragten jederzeit Einsicht in seine Geschäftsbücher zu gestatten.
  12. Der Besteller ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren auf seine Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasser zu versichern.

VIII. Mängelrügen, Gewährleistungen und Haftung

  1. Für Mängel im Sinne des § 343 BGB haften wir nur wie folgt:
    a) Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns selbst, nicht etwa bei Reisenden oder Vertretern vorzubringen und anzuzeigen. Andernfalls gelten Lieferungen und Leistungen als einwandfrei gebilligt.
    b) Stellt der Käufer Mängel an der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist, bzw. andere Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie ,- und Handelskammer mit Sitz des Bestellers beauftragten Sachverständigen erfolgt.
    c) Der Besteller ist ferner verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle festzustellen bzw. auf unser Verlangen den beanspruchten Gegenstand oder Muster davon zur Verfügung zu stellen; bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
  2. Für von uns gelieferte Waren übernehmen wir Gewähr nur so lange und nur insoweit, als wir unseren Vorlieferanten in Anspruch nehmen können. Da bei den einzelnen Warengattungen die Gewährleistungsbestimmungen sehr unterschiedlich sind, geben wir diese Anfrage für die jeweils in Frage kommende Ware bekannt.
  3. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete und unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage, Inbetriebsetzung, für Änderungen oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder natürliche Abnutzung.
  4. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und des berechtigten Interesses des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung/ Nachbesserung) festzulegen.
  5. Über einen bei dem Besteller / Verbraucher eingetretenen Gewährleistungsfall hat uns der Besteller unverzüglich zu informieren.
  6. Sachmängelansprüche verjähren binnen eines Jahres. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr.2 §479 und § 634 a Abs. 1Ziff. 2 BGB längere Fristen vorschreibt. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
  7. Abbildungen und Zeichnungen, Maße und Gewichte in Katalogen, Preislisten und andere Drucksachen oder Dritten zugänglichen Veröffentlichungen (z.B. Internetseiten) sind unverbindlich. Eine Beschaffenheits.- oder Haltbarkeitsgarantie ist damit nicht verbunden. Es sei denn, sie ist ausdrücklich schriftlich von uns abgegeben.
  8. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund,, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dieses gilt auch nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos. Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des groben Verschuldens wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast um Nachteil des Bestellers ist damit jedoch nicht verbunden. Diese Regelung gilt für den Besteller entsprechend.
  9. Für Schwierigkeiten, die sich aus den Vorschriften des gewerblichen Rechtschutzes bei dem Weiterverkauf oder der Verwendung der gelieferten Ware ergeben, besteht unserseits keine Haftung.

IX. Nebenabreden, Schriftform, Teilunwirksamkeit

  1. Nebenabreden zu dem vorliegenden Vertrag sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt auch für den Verzicht für das Schriftformerfordernis.
  2. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen.
  3. Mit Zustandekommen dieses neuen Vertragswerkes werden alle bisherigen bestehenden mündlichen und schriftlichen Verträge und Vereinbarungen unwirksam.

X. Sonderbestimmungen

  1. Als Muster eingesandte oder durch Instandsetzung oder Umänderung unbrauchbar gewordene oder ersetzte Teile werden verschrottet oder sonstwie verwertet, sofern nicht anderes ausdrücklich ausbedungen ist.
  2. Wird uns Ware ohne vorherige schriftliche Vereinbarung zurückgesandt, so bleibt in jedem Falle der Anspruch auf den Kaufpreis bestehen. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtig, die Abholung der Ware zu verlangen oder die Ware anderwertig zu verwerten, wenn der Besteller die Ware nicht innerhalb von 8 Tagen nach Aufforderung wieder abgeholt hat. Im letzten Fall wird dem Besteller eine Gutschrift in Höhe des Rechnungsbetrages bzw. des am Tage des Eingangs gültigen Preises abzüglich 25% für Kosten und entgangenen Gewinn und evtl. Frachtauslagen erteilt. Das Recht des Bestellers einen geringen Schaden nachzuweisen ist davon unberührt.
  3. Der Besteller wird hiermit davon informiert, dass wir die im Rahmen der Geschäftsbeziehungen gewonnenen Personen bezogenen  Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten.
  4. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist Osnabrück. Gerichtssand, einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, Osnabrück. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Gerichtsstand zu verklagen.
  5. Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtes, unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
  6. Amtliche Gegenproben sind uns unverzüglich zur Verfügung zu stellen, damit wir fristgerecht eine Untersuchung einleiten können.